Rechtsprechung
RG, 29.03.1928 - III 49/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Herstellung von Waren in Bäckereien und Konditoreien an Sonn- und Festtagen (BäckerVO. vom 23. November 1918). 2. Kann unverschuldeter Strafrechtsirrtum des Gewerbetreibenden im Sinne der IrrtumsVO. damit begründet werden, daß er die ihm bekannte Rechtsprechung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 29.03.1928 - III 49/28
- RG, 13.07.1928 - III 49/28
Papierfundstellen
- RGSt 62, 110
Wird zitiert von ...
- BFH, 14.08.1958 - I 39/57 U
Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat - …
Das Reichsgericht hat in seiner Entscheidung III 49/28 vom 29. März 1928 (Reichsgericht in Strafsachen Bd. 62 S. 110) ausgeführt, es sei berufen, die Einheit des Rechts und seine Anwendung in der Rechtsprechung innerhalb des Reichsgebiets zu wahren.